Die Partei der Arbeit (PdA) trat 1944 das Erbe der Kommunistischen Partei an und hielt stets an ihren kommunistischen Wurzeln fest. Besonders beliebt war sie auch innerhalb des linken Lagers nie, zu ideologisch rigide wirkte sie vielen. Dennoch erzielte die PdA in der Basler Politik über Initiativen und Referenden immer wieder Erfolge. Nun meldet sie sich zurück – erneut als ausgesprochen fleissige Sammlerin von Unterschriften.
Eva Gschwind
Es sind Geschichten, wie sie die direkte Demokratie schreibt: Eine Kleinstpartei erzwingt am kommenden 14. Juni eine Volksabstimmung in Basel-Stadt, weil sie im Alleingang 2244 Unterschriften gegen Planungsgelder für den Ausbau des Bahnknotens Basel zusammengebracht hat. Das Basler Parlament hatte dafür 3,6 Millionen Franken bewilligt.
Beziehungsstatus: gespalten
Das Referendum ist das Verdienst der PdA Basel, die über zwanzig Jahre von der politischen Bühne verschwunden war – und bis heute einen komplizierten Beziehungsstatus pflegt. Denn seit 1991 existieren in Basel zwei PdA: die «PdA Basel» (auch PdA 1944 genannt) und die «PdA Schweiz (PdAS) Sektion Basel» (auch Neue PdA). Erstere wurde damals aufgrund eines Richtungsstreits von der nationalen Partei ausgeschlossen.
Die beiden Kleinstparteien marschieren bis heute getrennt, zumindest teilweise. Zwar lancierte die PdA Basel die inzwischen eingereichte Volksinitiative für ein «1-Franken U-Abo pro Tag» für die gesamte Bevölkerung. Die PdAS Sektion Basel half aber beim Sammeln. Die 5’813 gültigen Unterschriften kamen innert weniger Monate zusammen.
Zweitstärkste Partei, später im Abseits
Die Geschichte der PdA ist eine Geschichte des spektakulären politischen Niedergangs. Keine andere Partei hat in Basel eine ähnlich dramatische Entwicklung durchgemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte sie im Grossen Rat 31 von 130 Sitzen und war damit hinter der SP zweitstärkste Partei in Basel. Mit Carl Miville stellte sie sogar einen Regierungsrat. Doch in den 1950er‑Jahren manövrierte sich die PdA in die Isolation, weil sie die gewaltsame Errichtung kommunistischer Parteiherrschaften in Osteuropa verteidigte. Im Grossen Rat wurde sie als «landesverräterische Partei» gebrandmarkt; über Jahre hinweg – noch Ende der 1960er‑Jahre – verweigerten ihr die übrigen Fraktionen den Einsitz in parlamentarische Kommissionen.
Ab den 1970er Jahren erhielt die PdA zudem Konkurrenz durch die ebenfalls sehr linken Progressiven Organisationen Basel (POB), die mit neuen Protestformen – Häuser- und Baumbesetzungen, Sit-Ins und Ähnlichem – viele junge Menschen anzogen, während die PdA als ideologisch verstaubt galt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre, schwindende Mitgliederzahlen, die Parteispaltung sowie die Einführung einer 5-Prozent-Hürde bei den Grossratswahlen 1996 gaben der Partei schliesslich den Rest, sie verlor ihren letzten Grossratssitz.
Am Puls des Volkes
Welthistorisch werde wohl niemand «der letzten astreinen marxistisch-kommunistischen Partei dies- und jenseits des Urals eine Träne nachweinen», schrieb BaZ-Journalist Urs Hobi damals. Zugleich stellte er fest: «Politisch war die PdA (alte Variante) stets am Puls des Volkes.»1
Die Stimmbevölkerung nahm trotz kommunistischem Absender tatsächlich immer wieder mal Volksinitiativen oder Referenden der PdA an – und davon gab es viele. Erfolge an der Urne erzielte sie etwa mit höheren Kinderzulagen oder einer besseren medizinischen Versorgung in den Aussenquartieren. 1984 rettete sie zudem im Alleingang die staatliche Krankenkasse ÖKK vor der Liquidation. Die Partei war eine treue Verfechterin der Interessen der einfachen Bevölkerung, von Familien sowie von Rentnerinnen und Rentnern. Dabei verfocht sie unverblümt das Motto: Staatliche Leistungen gratis oder zumindest günstig – und die Reichen sollen zahlen.
Manche Abstimmungskämpfe führte sie – trotz Konkurrenzdenken – gemeinsam mit der POB und teilweise auch der SP. Dazu gehörten etwa der Kampf um den Erhalt des Volkshauses, das in den 1970er Jahren zugunsten eines Warenhauses abgerissen werden sollte. Auch für kapitalistische Grossträume wie den Anschluss an den Weltflugverkehr erwies sich die PdA als hartnäckige Gegnerin. Sie war überzeugt, dass zwei Interkontinentalflughäfen – Kloten und Genf – für die Schweiz ausreichten, und stellte sich zusammen mit Umweltorganisationen mit mehreren Referenden gegen Ausbauschritte des Basler Flughafens.
PdA-Plakat zur Abstimmung 26.9.1971 (Bild zVg: Plakatsammlung SfG Basel, CH-000957-X:30449)
PdA-Plakat zur Abstimmung 6.8.1980 (Bild zVg: Plakatsammlung SfG Basel, CH-000957-X:36619)
Unterschriftenzahlen: Kein «Attentat» auf die Volksrechte!
Stets zur Stelle war die Kleinpartei ausserdem, wenn in Basel‑Stadt über eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden nachgedacht wurde. Die Volksrechte waren für sie der «Kampfboden der ausserparlamentarischen Opposition» und zentrale Instrumente, um die kapitalistische Gesellschaft tiefgreifend zu reformieren. 1955 und 1968 half sie mit, ein «Attentat auf die Volksrechte»2 zu verhindern, und fand sich sogar mit bürgerlichen Parteien wie der LDP auf der gleichen Seite wieder. 1975 stimmten die Basler Stimmberechtigten einer Erhöhung der Unterschriftenzahlen dann allerdings doch noch zu.
Bild: Staatsarchiv Basel-Stadt (1946): StABS, BSL 1060c 3/1/4547D
Quellen: