2026 stehen «Super Sundays» bevor. Die eidgenössische Abstimmungspipeline ist prall gefüllt, und auch in den Kantonen kommt einiges auf die Bevölkerung zu. Die Stimmberechtigten sind im Stress – oder auch im direktdemokratischen Hochgefühl. Stimmen wir heute häufiger ab als früher? Die Antwort ist ein klares Ja. Auf Bundesebene hat die Beanspruchung der Basler Stimmberechtigten noch stärker zugenommen als auf kantonaler Ebene.
Basel-Stadt hat seit 1875 über genau 650 Abstimmungsvorlagen befunden, auf der eidgenössischen Ebene sind es 685 Vorlagen. Bund und Kanton liegen insgesamt also relativ nahe beisammen. Ein genauerer Blick auf die Verteilung über die Jahrzehnte (s. Grafik) offenbart aber Unterschiede. So wurden die Basler Stimmbürger im ersten Vierteljahrhundert nach Einführung der direkten Demokratie vom Kanton deutlich weniger an die Urne gerufen als vom Bund. Danach kehrt das Bild, insbesondere in den 1930er und 1940er Jahren: Im ab 1935 linksregierten Kanton Basel-Stadt kamen viele Vorlagen an die Urne – auch manch bürgerliches Referendum, das sich gegen die staatliche Ausgabenpolitik sträubte – während Bundesrat und Bundesparlament üppigen Gebrauch von Not- und Dringlichkeitsrecht machten. Das Vollmachtenregime der Kriegszeit schaltete die Volksmitbestimmung auf Bundesebene teilweise aus, und es trat erst 1952 ausser Kraft.
Zahlen Grafik: Swissvotes und Baselvotes. Zu beachten: Die erste und die letzte Spalte umfassen nicht 10 Jahre, sondern 26 bzw. nur 5 Jahre.
Starke Zunahme ab den 1970er Jahren
Die 1950er und 1960er Jahre waren auf beiden Ebenen politisch träge Jahrzehnte. Die wirtschaftliche Hochkonjunktur liess die Politik hinter sich und auch Basel-Stadt beklagte kraftlose Parteien und Politikverdrossenheit der Stimmbürger; die Stimmbeteiligung sank damals auf den Tiefstand. Ein besonderes Ärgernis galt der Schubladisierung von Volksinitiativen: Mangels Behandlungsfristen blieben manche jahrelang bei der Verwaltung liegen, statt an die Urne zu gelangen.
Ab den 1970er Jahren ging jedoch ein Ruck durch die Politik: Auf eidgenössischer Ebene explodierte die Anzahl Vorlagen geradezu, und auch in Basel-Stadt zeigt der Trend seit dann klar nach oben – wenn auch weniger steil als auf Bundesebene. Das widerspiegelt die Zunahme staatlicher Aufgaben und die Verlagerung bisher kantonaler Aufgaben zum Bund. Über AHV, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung wurde nun in Bern beschlossen. Dazu übernahm der Bund kontinuierlich neue Aufgaben, etwa im Umwelt- und Gewässerschutz, der Raumplanung oder der Asyl- und Migrationspolitik. In den 1980er Jahren toppt Basel-Stadt den Bund allerdings noch ein letztes Mal: Links-grüne Akteure, allen voran die Progressiven POB und die PdA, hatten die Volksrechte geradezu okkupiert mit einem Sammelsurium an Referenden und Volksinitiativen, die unter anderem dem ungeliebten Staats- und Zivilschutz, Verkehrsprojekten und Sparmassnahmen galten.
Nimmt man die letzten fünf Jahre, so hat der Bund die Stimmberechtigten jährlich mit fast neun Vorlagen gefordert, während es im Kanton Basel-Stadt «nur» vier waren. Beigetragen zur Entschlackung des Abstimmungsprogramms hat der Grosse Rat: Dank Gegenvorschlägen wurden in dieser Zeit zehn Volksinitiativen zurückgezogen.
Gründe für die Zunahme der Abstimmungsvorlagen
Über die lange Frist ergibt sich bei Bund wie in Basel-Stadt eine markante Zunahme der Abstimmungsvorlagen. Sie lässt sich mit verschiedenen Entwicklungen erklären: einerseits mit der erwähnten Ausweitung staatlicher Aufgaben. Weiter hat eine breite Parteien-, Vereins- und Verbandslandschaft die Volksinitiative und das Referendum noch stärker als günstige Marketinginstrumente entdeckt, mit denen das eigene Programm auf die Politagenda gesetzt werden kann und sich Dauerwahlkampf machen lässt.
Dazu kommt: Die Hürden für Volksrechte sind heute tiefer. Das Verhältnis zwischen erforderlicher Unterschriftenzahl und Anzahl Stimmberechtigter hat sich über die Zeit klar zugunsten der Volksrechte verändert. Sowohl der Bund wie der Kanton Basel-Stadt haben die Unterschriftenzahlen nur sehr moderat an die Bevölkerungsentwicklung und – in den 1970er Jahren – an das Hinzukommen der Frauen angepasst.