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Aufhebung Streikparagraf

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss vom 6. Juni 1907 zum Initiativbegehren betreffend «Aufhebung von § 164 des Polizeistrafgesetzes (Streikparagraf)»
Abstimmungsdatum 08.09.1907
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 29.3%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Sicherheit,
Sicherheitspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Aufhebung von § 164 des Polizeistrafgesetzes («Gefängnisparagraf»). Dieser stellte zwar nicht den Streik unter Strafe, jedoch damit verbundene Handlungen wie Drohung, Streikaufruf und Streikposten. Es waren die Jahre grosser Arbeiterstreiks, nicht wenige Arbeiter wurden von Unternehmen vor die Gerichtsschranken gebracht. Auch die Arbeiterquartiere lehnten die Initiative knapp ab, was jenen recht zu geben schien, die bei den Streiks vor allem deutsche und italienische Anführer am Werk sahen.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialdemokratische Partei (SP) und Arbeiterbund
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 06.06.1907
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (67 gegen 28 Stimmen)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: SP, Arbeiterbund
Nein: Freisinnige, Liberale
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 7'392
Nein-Stimmen 3'069
Stimmbeteiligung 53.4%
Stimmberechtigte 19'654
Basler Stadtbuch Chronik