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Erschwerung Referendumsausschluss

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zur Erschwerung des Referendumsausschlusses»
Abstimmungsdatum 11.06.1922
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 53.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass für dringlich erklärte Grossratsbeschlüsse das Zweidrittelsmehr gesetzlich festgeschrieben wird. Mit dem Erfordernis sollte die Umgehung des Referendums erschwert werden. Für dringlich erklärte Grossratsbeschlüsse – sie treten sofort in Kraft und sind also dem Referendum entzogen – genügte bisher das einfache Mehr. Die Bürgerlichen warfen der neuen linken Mehrheit im Grossen Rat vor, mit der Dringlichkeitsklausel Missbrauch zu betreiben. (Zur Umsetzung s. Abstimmung vom 3.6.1923).

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgerblock
Unterschriften 1010
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 30.03.1922
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (52 gegen 50 Stimmen)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: Bürgerblock, Grütlianer
Nein: SP, KP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 9'649
Nein-Stimmen 8'262
Stimmbeteiligung 57.5%
Stimmberechtigte 31'778
Basler Stadtbuch Chronik