Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Beamtengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend die Dienstverhältnisse und Besoldungen der Staatsangestellten (Beamtengesetz)
Abstimmungsdatum 20.02.1927
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung beinhaltete Lohnerhöhungen für rund 4600 Staatsangestellte, rückwirkend auf den 1.1.1926, und Verbesserungen etwa beim Mitsprache- und Organisationsrecht. Weiter wurde für Staatsbedienstete die Wohnsitzpflicht im Kanton festgeschrieben. Auch die Nichtwählbarkeit verheirateter Frauen als Beamte und Angestellte wurde verankert, so wie dies einige Jahre zuvor im Schulgesetz bereits für die Lehrerinnen festgelegt worden war. Nun schloss der Staat also alle Frauen bei Heirat aus dem Staatsdienst aus, was im Abstimmungskampf allerdings keiner Rede wert war. Vielmehr sahen die Rechtsbürgerlichen in den Lohnerhöhungen eine ungerechte Privilegierung des Staatspersonals und beklagten «die Bevormundung und Terrorisierung unseres Basler Volkes durch die paar tausend Staatsangestellten». (Rundschau, 15.2.1927).

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 25.11.1926
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (85 gegen 27 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürger- und Gewerbepartei (BGP)
Unterschriften 1204
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser BGP und Liberale
Nein: BGP, Liberale
Abstimmungsplakate
Weiteres Bildmaterial
Pro-Inserat Beamtengesetz

Inserat, NZ, 17.2.1927

Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 14'682
Nein-Stimmen 10'111
Stimmbeteiligung 69.7%
Stimmberechtigte 35'834
Basler Stadtbuch Chronik