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Steuerpflicht Bankpersonal (BIZ)

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Übereinkunft zwischen Kanton Basel-Stadt und der B. I. Z. (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) über Steuerpflicht des Bankpersonals
Abstimmungsdatum 12.02.1933
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 71.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf Steuerbefreiungen für das Personal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die BIZ hatte ihren Sitz seit 1930 in Basel und wickelte die nach dem Ersten Weltkrieg vereinbarten Schuldzahlungen ab. Die Befürworter des Abkommens warnten, die Bank könnte ohne steuerliches Entgegenkommen von Paris oder London abgeworben werden. Die Kommunisten bekämpften Steuerbefreiungen für die «Agenten des internationalen Finanzkapitals». Die BIZ plündere deutsche Arbeiter und Bauernmassen mittels Reparationstributen aus. (Vorwärts, 11.2.1933).

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 01.12.1932
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (43 gegen 11 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 1584
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: Bürgerliche Parteien
Nein: KP
Stimmfreigabe: SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 9'759
Nein-Stimmen 3'833
Stimmbeteiligung 31.3%
Stimmberechtigte 43'983
Basler Stadtbuch Chronik