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Befristete Erhebung von Steuerzuschlägen

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend befristete Erhebung von Steuerzuschlägen
Abstimmungsdatum 10.12.1933
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 62.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gesetz betreffend befristete Steuerzuschläge sollte unter der Voraussetzung in Kraft treten, dass die gleichentags zur Abstimmung gelangende Sozialsteuerinitiative abgelehnt wird. Auch kleine Einkommen von 2000 bis 5000 Franken wurden mit 5 % besteuert. Die kommunistische Gegnerschaft kämpfte grundsätzlich für die Steuerbefreiung der Werktätigen und sprach von einem «neuen Raub an den Werktätigen».

Abstimmungstext Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 12.10.1933
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Zweidrittelmehrheit)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 1974
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser KP und BGP
Nein: KP, BGP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 10'972
Nein-Stimmen 6'542
Stimmbeteiligung 38.8%
Stimmberechtigte 45'199
Basler Stadtbuch Chronik