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Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für Gesetz betreffend Abänderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Interpellationsrecht und Redefreiheit)»
Abstimmungsdatum 24.06.1934
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte ein klarer geregeltes Verfahren bei Interpellationen im Grossen Rat und die Einführung einer Redezeitbeschränkung von 10 Minuten auf Beschluss hin. Den Initianten ging es um die Hebung des Ansehens und der Arbeitsleistungen des Kantonsparlaments, ausgebremst werden sollten die «Schwätzer und Saboteure sachlicher Arbeit» – gemeint waren in erster Linie die Kommunisten. 

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Katholische Volkspartei (KVP)
Unterschriften 1259
Im Parlament
Grossratsbeschluss 26.10.1933
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: KVP
Nein: KP, SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'283
Nein-Stimmen 6'513
Stimmbeteiligung 28.0%
Stimmberechtigte 46'216
Basler Stadtbuch Chronik