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Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für Gesetz betreffend Abänderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Interpellationsrecht und Redefreiheit)»
Abstimmungsdatum 24.06.1934
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte ein klarere Regelung des Interpellationsrechts und die Einführung von Redezeitbeschränkungen im Grossen Rat. Das gleiche Anliegen war im Jahr zuvor abgelehnt worden. (S. Abstimmung vom 10.9.1933).  Den Initianten ging es um die Verhinderung des Missbrauchs des Interpellations- und Rederechts und um die Hebung des Ansehens und der Arbeitsleistungen des Kantonsparlaments. Ausgebremst werden sollten die «Schwätzer und Saboteure sachlicher Arbeit» – gemeint waren die Kommunisten. 

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Katholische Volkspartei (KVP)
Unterschriften 1259
Im Parlament
Grossratsbeschluss 26.10.1933
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: KVP
Nein: KP, SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'283
Nein-Stimmen 6'513
Stimmbeteiligung 28.0%
Stimmberechtigte 46'216
Basler Stadtbuch Chronik