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Beschränkung Staatsbedienstete im Grossen Rat

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Beschränkung der Zahl der Mitglieder des Grossen Rates, die gleichzeitig Staatsbedienstete sind»
Abstimmungsdatum 24.06.1934
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 38.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass dem Grossen Rat künftig nicht mehr als 26 Staatsbedienstete angehören dürfen. Dies sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Im Vorjahr war eine Initiative, welche die gänzliche Unvereinbarkeit zwischen Staatsdienst und Grossratsmandat gefordert hatte, gescheitert. (S. Abstimmung vom 10.9.1933). Die Initianten fanden, dass in einer Demokratie nicht die Staatsverwaltung das Parlament dirigieren dürfe.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberale Partei
Unterschriften 1529
Im Parlament
Grossratsbeschluss 26.04.1934
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (79 gegen 27 Stimmen)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: Liberale
Nein: KP, SP, KVP
Parolen Weitere Nein: Arbeiterbund
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 4'844
Nein-Stimmen 7'920
Stimmbeteiligung 28.0%
Stimmberechtigte 46'216
Basler Stadtbuch Chronik