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Verbesserung Staatshaushalt

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Staatshaushaltes
Abstimmungsdatum 03.05.1936
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 68.4%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Das Massnahmenpaket bezweckte die Sanierung der Staatskasse, die aufgrund der Wirtschaftskrise stark belastet war. Das Paket umfasste Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen, für untere allerdings moderat, sowie Kürzungen bei der Pensionskasse des Staatspersonals und der Pensionierten. Die Mehreinnahmen beliefen sich auf rund 8 Millionen Franken. Die Opposition wollte die Lasten einzig den grossen Steuerzahlern überwälzen.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 12.03.1936
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 1258
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Liberale, FDP, KVP
Nein: KP
Parolen Weitere Ja: Arbeiterbund, VPOD
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 14'261
Nein-Stimmen 6'590
Stimmbeteiligung 43.5%
Stimmberechtigte 48'287
Basler Stadtbuch Chronik