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Ausschluss Kommunisten aus dem Staatsdienst

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für den Ausschluss der Kommunisten und anderer Staatsfeinde aus dem Staatsdienst»
Abstimmungsdatum 15.11.1936
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte ein Gesetz, wonach Bedienstete des Staates, der Gemeinden und öffentlichen Körperschaften oder Anstalten sofort entlassen werden, wenn sie einer kommunistischen Organisation oder einer anderen staatsgefährlichen Vereinigung angehören. KP-Mitglieder sollten sich also zwischen Parteiangehörigkeit und Staatsstelle entscheiden müssen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss der Kommunisten vom Staatsdienst zwei Jahre später. (S. Abstimmung vom 27.11.1938)

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Nationale Volkspartei (NVP)
Unterschriften 2694
Im Parlament
Grossratsbeschluss 08.10.1936
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (58 gegen 53)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: Bürgerblock
Nein: SP, KP Jungdemokraten, EVP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 14'922
Nein-Stimmen 13'964
Stimmbeteiligung 60.3%
Stimmberechtigte 48'740
Basler Stadtbuch Chronik