Ausschluss der Kommunisten aus dem Staatsdienst
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Gesetz betreffend den Ausschluss der Kommunisten etc. aus dem Staatsdienst |
Abstimmungsdatum | 27.11.1938 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 52.4% |
Rechtsform | Obligatorisches Referendum |
Politikbereich |
Institutionen, Staatsordnung |
Beschreibung der Vorlage | Das Gesetz setzte die 1936 angenommene Volksinitiative «Ausschluss der Kommunisten und anderer Staatsfeinde aus dem Staatsdienst» um. (S. Abstimmung vom 15.11.1936). Die Befürworter eines Ausschlusses fanden, es gehe nicht, dass Männer, die die Demokratie ablehnen, im Staatsdienst stehen dürfen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss, zumal die Kommunisten unterdessen auch auf Bundesebene und in anderen Kantonen ausgeschlossen worden waren. Lehrer, Strassenarbeiter oder Trämler mit KP-Parteibüchlein standen nun vor der Wahl, auf ihre Stelle zu verzichten oder den Parteiaustritt zu erklären. |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 01.09.1938 |
Kommissionsbericht | Link |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Ablehnend (58 gegen 53 Stimmen) |
Abstimmungskampf | |
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Parteiparolen |
Ja: bürgerliche Parteien Nein: KP, SP |
Abstimmungsplakate |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 15'363 |
Nein-Stimmen | 13'964 |
Stimmbeteiligung | 59.5% |
Stimmberechtigte | 49'911 |
Basler Stadtbuch |
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