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Erhöhung Unterschriftenzahl bei Initiativbegehren

Allgemeines
Offizieller Titel Erhöhung der Unterschriftenzahl bei Initiativbegehren
Abstimmungsdatum 04.06.1939
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 81.6%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung erhöhte die nötige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen von 1000 auf 2000. Seit Einführung der Volksrechte 1875 hatte sich die Anzahl Stimmbürger von 7500 auf 50’000 versechsfacht, da leuchtete eine höhere Hürde ein. Zudem sorgte in diesen Jahren ein politischer Querkopf für diverse Initiativen, die Unmut hervorriefen. Den Anstoss zur Unterschriftenerhöhung hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben. Der Regierungsrat schlug dann sogar 3000 Unterschriften vor und zwar für Initiative wie auch Referendum, was dem Grossen Rat aber zu weit ging. Einzig die Kommunisten bekämpften die «Verschlechterung der Volksrechte».

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 26.01.1939
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser KP
Nein: KP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 17'861
Nein-Stimmen 4'014
Stimmbeteiligung 44.6%
Stimmberechtigte 50'019
Basler Stadtbuch Chronik