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Überprüfung Staatshaushalt durch neutrale Instanz

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zur Überprüfung des Staatshaushaltes durch eine neutrale Instanz»
Abstimmungsdatum 04.06.1939
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass eine neutrale, verwaltungsunabhängige Instanz den gesamten Staatshaushalt auf eine rationellere Betriebsgestaltung und Einsparungen untersucht. Löhne und Sozialgesetzgebung sollten unberührt bleiben. Der Regierungsrat sah in der Forderung eine Diskreditierung des Staatspersonals. Für die linke Presse war die Initiative ein bürgerliches Misstrauensvotum gegen die seit 1935 amtierende «rote» Regierung. (S. auch zweite Abstimmung vom 7.4.1940).

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Nationale Volkspartei (NVP)
Unterschriften 1442
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 23.02.1939
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (65 gegen 28 Stimmen)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: NVP, KVP, Liberale
Nein: SP, KP
Stimmfreigabe: RDP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 13'090
Nein-Stimmen 8'827
Stimmbeteiligung 44.6%
Stimmberechtigte 50'019
Basler Stadtbuch Chronik