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Überprüfung Staatshaushalt durch neutrale Instanz

Allgemeines
Offizieller Titel Überprüfung des Staatshaushaltes durch eine neutrale Instanz
Abstimmungsdatum 07.04.1940
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 62.8%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Es handelte sich um die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative, die eine Überprüfung des Staatshaushalts auf mehr Rationalität und Einsparmöglichkeiten durch ein neutrale Instanz forderte. (S. Abstimmung vom 4.6.1939). Festgelegt wurde die Einsetzung einer leitenden Kommission und von Spezialexperten. Der Staat schrieb in Zeiten des Kriegs grosse Defizite. Die Linke sah in der Haushaltsüberprüfung einen bürgerlichen Angriff auf die seit 1935 «rote» Regierung und auf soziale Ausgaben und Arbeitslosenprojekte.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 21.12.1939
Parlamentsberatung Link
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: NVP, KVP, Liberale
Nein: SP, KP
Stimmfreigabe: RDP
Parolen Weitere Nein: Aktionskomitee gegen die Überprüfungs-Initiative
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 12'637
Nein-Stimmen 7'470
Stimmbeteiligung 40.1%
Stimmberechtigte 50'889
Basler Stadtbuch Chronik