Überprüfung Staatshaushalt durch neutrale Instanz
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Überprüfung des Staatshaushaltes durch eine neutrale Instanz |
Abstimmungsdatum | 07.04.1940 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 62.8% |
Rechtsform | Obligatorisches Referendum |
Politikbereich |
Öffentliche Finanzen, Steuerwesen |
Beschreibung der Vorlage | Es handelte sich um die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative, die eine Überprüfung des Staatshaushalts auf mehr Rationalität und Einsparmöglichkeiten durch ein neutrale Instanz forderte. (S. Abstimmung vom 4.6.1939). Festgelegt wurde die Einsetzung einer leitenden Kommission und von Spezialexperten. Der Staat schrieb in Zeiten des Kriegs grosse Defizite. Die Linke sah in der Haushaltsüberprüfung einen bürgerlichen Angriff auf die seit 1935 «rote» Regierung und auf soziale Ausgaben und Arbeitslosenprojekte. |
Abstimmungstext | Link |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 21.12.1939 |
Parlamentsberatung | Link |
Abstimmungskampf | |
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Parteiparolen |
Ja: NVP, KVP, Liberale Nein: SP, KP Stimmfreigabe: RDP |
Parolen Weitere |
Nein: Aktionskomitee gegen die Überprüfungs-Initiative |
Abstimmungsplakate |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 12'637 |
Nein-Stimmen | 7'470 |
Stimmbeteiligung | 40.1% |
Stimmberechtigte | 50'889 |
Basler Stadtbuch |
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