Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Öffentliche Krankenkasse

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend die Öffentliche Krankenkasse
Abstimmungsdatum 31.01.1943
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 36.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gesetz sollte die Sanierung der defizitären Öffentlichen Krankenkasse ÖKK einleiten. Die Gegnerschaft bemängelte die Mehrbelastung auch der untersten Einkommenskategorien und forderte, dass der Staat das ganze Defizit der ÖKK zu übernehmen habe. Das Nein zum Gesetz wurde auch mit der Unpopularität des sozialdemokratischen ÖKK-Verwalters Fritz Schneider begründet.

Im Parlament
Grossratsbeschluss 19.11.1942
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 4)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft (zu dieser Zeit verbotene) Kommunistische Partei
Unterschriften 6712
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser KP und LdU
Nein: KP
Stimmfreigabe: LdU
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'094
Nein-Stimmen 10'472
Stimmbeteiligung 31.6%
Stimmberechtigte 52'711
Basler Stadtbuch Chronik