Steuerermässigung für untere und mittlere Einkommen
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Kantonale Initiative «für eine Steuerermässigung für die unteren und mittleren Einkommen auf den im Jahre 1949 fälligen Einkommenssteuern (20-5% gestaffelte Rückerstattung bis zum Einkommen von 20000 Franken)» |
Abstimmungsdatum | 11.12.1949 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 51.4% |
Rechtsform | Volksinitiative |
Politikbereich |
Öffentliche Finanzen, Steuerwesen |
Beschreibung der Vorlage | Die Volksinitiative verlangte für das Jahr 1949 Steuerrückerstattungen von 5 bis 20 % für steuerbare Einkommen bis 20’000 Franken. Die Initianten fanden, dass bescheidene Einkommen vom positiven Abschluss der Staatsrechnung profitieren sollten. Der Steuerausfall wurde auf 3,4 Millionen Franken geschätzt. Die SP verlangte nicht einmalige, sondern dauerhafte Steuererleichterungen für die werktätige Bevölkerung. Die Stimmbevölkerung stimmte der einmaligen Steuerrückerstattung jedoch zu und bestätigte dies kurz darauf bei der gesetzlichen Umsetzung. (S. Abstimmung vom 29.1.1950) |
Abstimmungstext | Link |
Unterschriftensammlung | |
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Urheberschaft | Partei der Arbeit (PdA) |
Unterschriften | 2508 |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 20.10.1949 |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Ablehnend (29 Ja gegen 29 Nein, 33 Ent) |
Abstimmungskampf | |
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Position des Regierungsrats | Ablehnend |
Parteiparolen |
Ja: PdA Nein: Alle anderen Parteien |
Parolen Weitere |
Nein: Gewerkschaften |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 19'965 |
Nein-Stimmen | 18'887 |
Stimmbeteiligung | 68.0% |
Stimmberechtigte | 58'483 |
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