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Grundstückgewinnsteuer-Gesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend die Grundstückgewinnsteuer
Abstimmungsdatum 24.05.1964
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gesetz wollte zur Bekämpfung der Bodenspekulation eine Grundstückgewinnsteuer einführen. Die Gegnerschaft warnte jedoch erfolgreich vor einem weiteren Ansteigen der Mietpreise bei Neubauten und sah einen «Anschlag auf das Privateigentum». Schon bisher würden Gewinne aus Grundstückverkäufen der Kapitalgewinnsteuer unterliegen.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 21.11.1963
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (62 Ja, 41 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberale
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, PdA, LdU, VEW
Nein: Liberale, RDP
Stimmfreigabe: Katholisch-Christlichsoziale
Parolen Weitere Ja: Gewerkschaftskartell
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 10'559
Nein-Stimmen 10'912
Stimmbeteiligung 33.0%
Stimmberechtigte 66'448
Basler Stadtbuch Chronik