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Sicherung der Gewaltentrennung

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Teilrevision der Kantonsverfassung über die Sicherung der Gewaltentrennung (Einschränkung des passiven Wahlrechtes)»
Abstimmungsdatum 24.05.1964
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 58.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine strengere Gewaltentrennung. Richterliche Amtsträger und höhere Staatsbeamte sollten nicht mehr gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sein dürfen. Die gegnerischen Stimmen inklusive Regierung und Grosser Rat sahen für die Einschränkung der Ämterkumulation keine Notwendigkeit und appellierten an die Wahlfreiheit der Stimmbürger. (S. auch Abstimmung vom 11.9.1966 zur Umsetzung).

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Aktion Junges Basel (Jungradikale, Jungkatholiken, unabhängige Wähler)
Unterschriften 2439
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 03.12.1964
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (Grosses Mehr gegen 8)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Nein: SP, PdA
Parolen Weitere Ja: Aktion Junges Basel
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 11'545
Nein-Stimmen 8'217
Stimmbeteiligung 30.1%
Stimmberechtigte 66'448
Basler Stadtbuch Chronik