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Sicherung der Gewaltentrennung

Allgemeines
Offizieller Titel Sicherung der Gewaltentrennung
Abstimmungsdatum 11.09.1966
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 64.5%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Es handelt sich um die Umsetzung der 1964 angenommenen Volksinitiative, die forderte, dass richterliche Amtsträger nicht gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sein dürfen. (S. Abstimmung vom 24.5.1964). In der Verfassung wurden neben den Richtern und Ersatzrichtern weitere Funktionen verankert, etwa Departementssekretäre und Staatsanwälte, die aus Gründen der Gewaltentrennung unvereinbar mit dem gleichzeitigen Grossratsmandat sind.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.06.1966
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 4)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: KVP
Nein: SP, PdA, LDP
Stimmfreigabe: RDP
Parolen Weitere Ja: Aktion Junges Basel (um bürgerliche Jungparteien)
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 10'375
Nein-Stimmen 5'698
Stimmbeteiligung 24.6%
Stimmberechtigte 66'463
Basler Stadtbuch Chronik