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Inanspruchnahme der Allmend durch Verwaltung und Private

Allgemeines
Offizieller Titel Ergänzung des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch Verwaltung und Private vom 24. März 1927
Abstimmungsdatum 27.09.1970
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 44.2%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Boden,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Mit der Gesetzesänderung sollte dem Grossen Rat die Kompetenz zur Parkplatzbeschränkung eingeräumt werden, subsidiär sollte das Polizeidepartement zuständig bleiben. Die Parkverbot-Kompetenz war eine der Forderungen der Parkplatzinitiative (s. Abstimmung vom 11.6.1961), die nun umgesetzt werden sollte. Widerstand kam allerdings von den Verkehrsverbänden, die Parkplatzverbote nicht Aufgabe des Grossen Rates fanden.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 26.02.1970
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 0)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parolen Weitere Nein: Verkehrsliga mit ACS und TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 18'275
Nein-Stimmen 23'048
Stimmbeteiligung 29.7%
Stimmberechtigte 149'524
Basler Stadtbuch Chronik