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Direkte Steuern

Allgemeines
Offizieller Titel Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949
Abstimmungsdatum 23.04.1972
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 65.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Steuergesetzes brachte eine Erhöhung der Steuern, je hälftig für private und juristische Personen, mit dem Ziel, dem Staat 40 Millionen Franken Zusatzeinnahmen zu verschaffen. Die Steuererhöhung betraf alle Einkommensklassen, die höchsten aber stärker. Die Regierung verwies darauf, dass die Staatschulden in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen seien und Spitäler, Schulen oder Verkehr riesige Investitionen erforderten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.11.1971
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 1)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB); Nationale Aktion (NA); Referendumskomitee gegen Steuererhöhung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, RDP, CVP, SP, LdU, PdA
Nein: NA, POB
Parolen Weitere Nein: Referendumskomitee gegen Steuererhöhung
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 23'060
Nein-Stimmen 11'972
Stimmbeteiligung 23.8%
Stimmberechtigte 148'128
Basler Stadtbuch Chronik