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Motorfahrzeugsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Besteuerung der Motorfahrzeuge (Gesetz vom 15. Februar 1973)
Abstimmungsdatum 20.05.1973
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 41.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen um 45 % und für Lastwagen um 75 %. Die Erhöhung sollte dem Staat jährliche Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken bringen. Gegen die Autolobbyverbände war jedoch kein Durchkommen. Es handelt sich um den ersten von fünf abgelehnten Anläufen bis 1985, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.02.1973
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 6)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Automobil-Club der Schweiz (ACS) und Touring-Club der Schweiz (TCS)
Unterschriften laut Presse rund 30'000
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, LDP, FDP, CVP
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für eine gerechte Motorfahrzeug-Steuer
Nein: Aktionskomitee gegen die Motorfahrzeug-Steuer-Erhöhung, ACS/TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 23'299
Nein-Stimmen 32'244
Stimmbeteiligung 38.6%
Stimmberechtigte 145'685
Basler Stadtbuch Chronik