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Verbesserung Steuereinnahmen

Allgemeines
Offizieller Titel Übergangslösung zur Verbesserung der Steuereinnahmen der Jahre 1975 und 1976 (Gesetz vom 27. Juni 1974)
Abstimmungsdatum 20.10.1974
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 33.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Es ging um eine Zuschlagsteuer, die 1975 und 1976 je 40 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen hätte bringen sollen. Der Kanton litt unter der hohen Teuerung und wollte das Staatsdefizit senken. Ein Drittel der Zuschlagsteuer wäre auf die Unternehmen, zwei Drittel auf private Personen entfallen, wobei hohe Einkommen stärker zur Kasse gebeten worden wären. Die Gegnerschaft fand die Zuschlagsteuer übereilt, da 1977 ein neues Steuergesetz in Kraft treten sollte.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 27.06.1974
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (60 Ja, 47 Nein, 5 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Aktionskomitee «Gegen übereilte Steuerzuschläge» (bürgerliche Kreise)
Unterschriften 12'499
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP
Nein: LDP, FDP, LdU
Stimmfreigabe: CVP
Parolen Weitere Ja: VPOD, Arbeitsgemeinschaft der Staatspersonalverbände
Nein: Aktionskomitee gegen übereilte Steuerzuschläge
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 30'407
Nein-Stimmen 60'796
Stimmbeteiligung 66.3%
Stimmberechtigte 143'354
Basler Stadtbuch Chronik