Neuordnung Finanzrecht
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Neuordnung des Finanzrechts |
Abstimmungsdatum | 24.09.1978 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 73.3% |
Rechtsform | Obligatorisches Referendum |
Politikbereich |
Finanzordnung, Öffentliche Finanzen |
Beschreibung der Vorlage | Mit der Verfassungsänderung wurde die Festsetzung der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates auf Gesetzesstufe verschoben. Neu wurde im Gesetz geregelt, bis zu welchem Betrag er abschliessend entscheiden kann und also kein Referendum möglich ist. (Bisher bis 80’000 Franken, neu bis 200’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben und 1 Million für einmalige Ausgaben). Das Staatsvermögen wurde in Finanz- und Verwaltungsvermögen getrennt und dem Regierungsrat die abschliessende Zuständigkeit über das Finanzvermögen eingeräumt, womit es der parlamentarischen Mitsprache entzogen war. Die Gegnerschaft störte sich an letzterem Punkt. |
Abstimmungstext | Link |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 29.06.1978 |
Kommissionsbericht | Link |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Befürwortend (70 Ja, 0 Nein, 21 Ent) |
Abstimmungskampf | |
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Abstimmungsbüchlein | Link |
Position des Regierungsrats | Befürwortend |
Parteiparolen |
Ja: alle Parteien ausser POB und PdA Nein: PdA, POB |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 33'186 |
Nein-Stimmen | 12'090 |
Stimmbeteiligung | 34.7% |
Stimmberechtigte | 140'477 |
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