Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Neuordnung Finanzrecht

Allgemeines
Offizieller Titel Neuordnung des Finanzrechts
Abstimmungsdatum 24.09.1978
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 73.3%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Finanzordnung,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Mit der Verfassungsänderung wurde die Festsetzung der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates auf Gesetzesstufe verschoben. Neu wurde im Gesetz geregelt, bis zu welchem Betrag er abschliessend entscheiden kann und also kein Referendum möglich ist. (Bisher bis 80’000 Franken, neu bis 200’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben und 1 Million für einmalige Ausgaben). Das Staatsvermögen wurde in Finanz- und Verwaltungsvermögen getrennt und dem Regierungsrat die abschliessende Zuständigkeit über das Finanzvermögen eingeräumt, womit es der parlamentarischen Mitsprache entzogen war. Die Gegnerschaft störte sich an letzterem Punkt.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 29.06.1978
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (70 Ja, 0 Nein, 21 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser POB und PdA
Nein: PdA, POB
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 33'186
Nein-Stimmen 12'090
Stimmbeteiligung 34.7%
Stimmberechtigte 140'477
Basler Stadtbuch Chronik