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Ausbau Gewaltentrennung

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Ausbau der Gewaltentrennung»
Abstimmungsdatum 06.06.1982
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 43.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte den Ausschluss von sämtlichen Beamten und Angestellten des Kantons aus dem Parlament, dem Grossen Rat. Das Initiativkomitee fand, dass das im Grossen Rat stark vertretene Staatspersonal einen notwendigen Bürokratieabbau in der Verwaltung aus Eigeninteresse verhindere. Rund 12’000 Personen wäre das passive Wahlrecht entzogen worden. Die Gegnerschaft bezeichnete die Forderung deshalb als undemokratisch und appellierte an die Wahlfreiheit.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Aktionskomitee für den Ausbau der Gewaltentrennung im Kanton Basel-Stadt (Einzelpersonen aus LDP-Kreisen)
Unterschriften 5109
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 24.09.1981
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (Grosses Mehr gegen 16)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: LDP
Nein: CVP, SP, POB, PdA
Stimmfreigabe: FDP, NA
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für den Ausbau der Gewaltentrennung im Kanton Basel-Stadt
Nein: Gewerkschaftskartell, AG der baselstädtischen Personalverbände
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 20'610
Nein-Stimmen 26'286
Stimmbeteiligung 35.5%
Stimmberechtigte 137'591
Basler Stadtbuch Chronik