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Telefonüberwachung von Verdächtigen

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung der Strafprozessordnung (Überwachung des PTT-Verkehrs von Verdächtigen)
Abstimmungsdatum 28.11.1982
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Rechtsordnung,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Teilrevision der Strafprozessordnung setzte Bundesrecht um und regelte die Überwachung des Post-, Telefon- und Telegraphenverkehrs von Angeschuldigten oder Verdächtigten sowie den Einsatz von Überwachungsgeräten. Eine nachträgliche Mitteilungspflicht an Abgehörte war nicht vorgesehen. Für die Gegnerschaft war es ein «Abhörgesetz».

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.06.1982
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (70 Ja, 29 Nein, 4 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee gegen das Überwach- und Abhörgesetz
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Nein: SP, POB, PdA, LdU
Parolen Weitere Nein: Komitee gegen das Abhör- und Überwachungsgesetz, Verein Neustart, Gewerkschaft Erziehung, Demokratische Juristen
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 20'052
Nein-Stimmen 19'176
Stimmbeteiligung 29.1%
Stimmberechtigte 137'289
Basler Stadtbuch Chronik