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Gesunde ÖKK

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für eine gesunde und soziale Ö.K.K»
Abstimmungsdatum 20.05.1984
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 50.5%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Rettung und Stärkung der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Während der Regierungsrat die hoch defizitäre Kasse liquidieren wollte (s. zwei Abstimmungen gleichentags), forderte die Initiative eine staatliche Defizitübernahme und Prämienfestsetzungen durch den Grossen Rat. Die Prämie sollte künftig teils als Kopfprämie vom Mitglied, teils staatlich finanziert werden. Zudem sollte es ein Versicherungsobligatorium geben. Für die Gegnerschaft waren die Grenzen der finanziellen Tragbarkeit der ÖKK erreicht. (Zur Umsetzung der Initiative s. Abstimmung vom 1.4.1990)

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA)
Unterschriften 4395
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 22.03.1984
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (61 gegen 27, 5 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, POB, DSP, LdU, VEW, PdA
Nein: LDP, FDP, NA
Parolen Weitere Ja: Komitee Pro ÖKK, Gewerkschaftsbund, VPOD
Nein: Aktionskomitee Soziale Sicherheit für die Kranken
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'839
Nein-Stimmen 27'342
Stimmbeteiligung 42.2%
Stimmberechtigte 136'462
Basler Stadtbuch Chronik