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Liquidation ÖKK

Allgemeines
Offizieller Titel Liquidation der öffentlichen Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt
Abstimmungsdatum 20.05.1984
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 45.1%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte die Liquidation der stark defizitären Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Ihr fehlten junge Mitglieder, was zu überdurchschnittlich hohen Prämien führte. Die ÖKK sollte fortbestehen, solange sie noch Mitglieder hatte. Alle unter 65-Jährigen (rund 65’000 Mitglieder) sollten unter Wahrung ihrer Rechte auf acht andere Krankenkassen verteilt werden. Die Stimmberechtigten sagten Nein und nahmen gleichentags eine Volksinitiative zur Rettung der ÖKK an.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 22.03.1984
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (47 gegen 23, 1 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, NA
Nein: SP, DSP, POB, PdA
Parolen Weitere Ja: Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen
Nein: Komitee Pro ÖKK, VPOD
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 25'009
Nein-Stimmen 30'480
Stimmbeteiligung 42.2%
Stimmberechtigte 136'462
Basler Stadtbuch Chronik