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Automatisierte Informationsbearbeitung Strafverfolgung

Allgemeines
Offizieller Titel Kredit für die Automatisierung der Informationsbearbeitung in der Strafverfolgung
Abstimmungsdatum 28.09.1986
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 52.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Sicherheit,
Sicherheitspolitik
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 1,35 Millionen Franken für die Automatisierung der Informationsverarbeitung bei der Staatsanwaltschaft. Computer sollten handgeschriebene Karteien, Registraturen etc. ersetzen und damit die Strafverfolgung erleichtern. Obwohl die Behörden den verbesserten Datenschutz betonten, warnte die Gegnerschaft vor ungenügendem Datenschutz und staatlicher Machtzunahme. Es würden zu viele Daten gespeichert.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.01.1986
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (53 Ja, 36 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialdemokratische Partei (SP), Progressive Organisationen Basel (POB), Demokratische Juristen
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP, VEW, NA, LdU
Nein: SP, POB
Stimmfreigabe: PdA
Parolen Weitere Ja: Komitee «Sicherheit für alle», Gewerbeverband
Nein: Demokratische Juristen
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 21'709
Nein-Stimmen 19'365
Stimmbeteiligung 31.7%
Stimmberechtigte 134'923
Basler Stadtbuch Chronik