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Plafonierung Teuerungszulagen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Plafonierung der Teuerungszulagen des Staatspersonals beim 2. Maximum der Lohnklasse 16»
Abstimmungsdatum 26.09.1993
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 58.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Plafonierung des Teuerungsausgleichs des Staatspersonals ab dem 2. Maximum der Lohnklasse 16 (rund 100’000 Franken), da die unbeschränkte Anpassung der Lohnansätze an die Teuerungsentwicklung in den oberen Lohnklassen zu ungerechtfertigten Reallohnerhöhungen führen würde. Regierung und Parlament kamen dem Anliegen mit einer abgestuften Plafonierung entgegen.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA)
Unterschriften 4215
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 21.04.1993
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: PdA
Nein: bürgerliche Parteien
Parolen Weitere Ja: VPOD
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 30'625
Nein-Stimmen 21'553
Stimmbeteiligung 41.6%
Stimmberechtigte 128'484
Basler Stadtbuch Chronik