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Kontrollierte Opiatabgabe

Allgemeines
Offizieller Titel Projektkredit für diversifizierte ärztliche Verschreibung von Suchtmitteln (kontrollierte Opiatabgabe)
Abstimmungsdatum 12.06.1994
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 65.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Gesundheit,
Sozialpolitik
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf einen Netto-Kostenanteil des Kantons von 1,24 Millionen Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Suchtmitteln an Drogenabhängige. Teilnehmen konnten 150 Personen. Die Basler Zeitung kommentierte am Folgetag: «Ein kollektiver Lernprozess hat dazu geführt, dass Basel-Stadt eine drogenpolitische Vorreiterrolle spielen und sich dabei auf das Volk berufen kann.» Das Projekt bildete den Auftakt zur Drogenliberalisierung in Basel-Stadt mit schweizweitem Vorbildcharakter. Ein Teil der Gegnerschaft lehnte die kontrollierte Opiatabgabe aus religiösen Gründen ab, ein anderer Teil störte sich an der Mitwirkung des Staats und zweifelte an der Methode.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 19.01.1994
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (80 gegen 9 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Evangelikaler Verein «Offene Tür»; EDU, SD, SVP
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: FDP
Nein: SVP, SD, EDU, Freiheitspartei
Parolen Weitere Ja: Komitee «Versuch ärztliche Opiatabgabe Ja»
Nein: Komitee «Für die Süchtigen - gegen die Heroinabgabe»
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 43'000
Nein-Stimmen 22'530
Stimmbeteiligung 52.1%
Stimmberechtigte 127'785
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Der Versuch einer legalen Opiatabgabe