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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Für ein demokratisches Basel» (Stimm- und Wahlrecht für Ausländer nach 8 Jahren in der Schweiz)
Abstimmungsdatum 12.06.1994
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 26.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte für Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Voraussetzung sollte sein, dass sie während acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft waren, davon drei in Basel-Stadt, und das letzte Jahr mussten sie in Basel-Stadt wohnhaft gewesen sein. Ausgenommen waren Asylbewerber und Asylbewerberinnen. Die gegnerischen Stimmen fanden, dass das Stimmrecht an den Schweizerpass gebunden bleiben müsse und dass nicht zwei Kategorien von Ausländern – eine mit und eine ohne Stimmrecht – geschaffen werden sollen.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee «Mitenand» (um SP, Gewerkschaftsbund, SAP, POB, GSoA)
Unterschriften 4286
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.09.1993
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (67 gegen 40 Stimmen)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, POB, Neue PdA
Nein: bürgerliche Parteien
Parolen Weitere Ja: Komitee «für ein demokratisches Basel», Gewerkschaftsbund, GSoA
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 16'733
Nein-Stimmen 47'013
Stimmbeteiligung 51.5%
Stimmberechtigte 127'785
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Politische Rechte für Ausländer und Ausländerinnen?