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Abschaffung Beamtenstatus

Allgemeines
Offizieller Titel Abschaffung des Beamtenstatus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt
Abstimmungsdatum 12.03.2000
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 84.2%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung schaffte den Beamtenstatus ab, das Wort «Beamte» wurde in der Verfassung durch «Mitarbeiter» ersetzt. Es war die Grundlage für das neue Personalgesetz, das nun in Kraft treten konnte und allen Staatsangestellten öffentlich-rechtliche Verträge mit Kündbarkeit brachte, wobei für Kündigungen strenge Kriterien galten. Die rund 5’000 bisherigen Beamten und Beamtinnen innerhalb des 18’000-köpfigen Staatspersonals verloren den Sonderstatus.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.11.1999
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (72 gegen 0 Stimmen, 21 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser Neue PdA
Nein: Neue PdA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 48'054
Nein-Stimmen 9'008
Stimmbeteiligung 50.2%
Stimmberechtigte 116'242
Basler Stadtbuch Chronik