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Sozialhilfegesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Sozialhilfegesetz (Totalrevision des bisherigen Fürsorgegesetzes)
Abstimmungsdatum 04.03.2001
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 72.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Das neue Sozialhilfegesetz bezweckte die bessere Integration von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, u.a. mittels Beratung, Vermittlung und Weiterbildung. Weiter wurde in der Stadt Basel dem Kanton die Hauptverantwortung für die Sozialhilfe zugewiesen. Zuständig blieb zwar die Bürgergemeinde, dies wurde aber von Leistungsvereinbarungen abhängig gemacht. Opposition kam von der SVP,  die das Leistungsniveau als zu hoch kritisierte und fand, das neue Gesetz öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Einem linken Komitee ging das Gesetz hingegen sozialpolitisch zu wenig weit.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 29.06.2000
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 6 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Schweizerische Volkspartei (SVP); Komitee «SOS Sozialstaat»
Unterschriften 2353
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser SD und SVP
Nein: SVP
Stimmfreigabe: SD
Parolen Weitere Nein: Komitee «SOS Sozialstaat»
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 45'391
Nein-Stimmen 17'134
Stimmbeteiligung 56.4%
Stimmberechtigte 115'063
Basler Stadtbuch Chronik