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Transfer der Sozialhilfe zum Kanton

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Sozialhilfegesetzes (Transfer der Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde zum Kanton)
Abstimmungsdatum 28.09.2008
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 65.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes betraf den Transfer der Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde zum Kanton. Der Kanton versprach sich durch die Verschiebung in die Verwaltung eine verbesserte Steuerung der Sozialhilfe. Opposition kam von der Bürgergemeinde Basel, die eine ihrer wichtigsten Aufgaben verlor. Auch die weitere Gegnerschaft fand den Transfer der Sozialhilfe eine unsinnige Verstaatlichung.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 06.1706
Grossratsbeschluss 09.04.2008
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (60 Ja, 53 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgergemeinde Basel und bürgerliche Parteien
Unterschriften 2756
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, BastA, Grüne
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP, DSP, GLP
Parolen Weitere Ja: VPOD
Nein: Komitee «Bürgernahe Sozialhilfe», Bürgergemeinde Basel
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 32'566
Nein-Stimmen 17'024
Stimmbeteiligung 47.4%
Stimmberechtigte 108'017
Basler Stadtbuch Chronik