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Gegenvorschlag Finanzreferendums-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag Grosser Rat für Anpassung Kantonsverfassung, Finanzhaushaltgesetz, Gesetz über Geschäftsordnung Grosser Rat
Abstimmungsdatum 13.02.2011
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 32.4%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Finanzordnung,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Finanzreferendums-Initiative schlug vor,  dass 34 Mitglieder des Grossen Rates verlangen können, einen Finanzbeschluss direkt und ohne Unterschriftensammlung dem Stimmvolk vorzulegen, wenn dieser einen Betrag von 4,5 Millionen Franken übersteigt. Die Gegenargumente waren die gleichen wie bei der Initiative: Es sollte weiterhin eine Unterschriftensammlung darüber entscheiden, ob eine Abstimmung stattfindet oder nicht. So würden unnötige Abstimmungen vermieden. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.0295
Grossratsbeschluss 11.10.2010
Kommissionsbericht Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 37 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: EVP
Nein: SP, CVP, FDP, SVP, GLP, BastA
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband
Nein: HKBB, Arbeitgeberverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 14'137
Nein-Stimmen 29'557
Stimmen Stichfrage Initiative: 10'156
Gegenvorschlag: 31'833
Stimmbeteiligung 44.9%
Stimmberechtigte 107'426
Basler Stadtbuch Chronik