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Auslagerung öffentliche Spitäler

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt
Abstimmungsdatum 15.05.2011
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 55.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Gesundheit,
Sozialpolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Spitalgesetzes bildete die Grundlage für die Auslagerung des Universitätsspitals, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und dem Felix-Platter-Spital aus der Kantonsverwaltung. Sie betraf 6100 Mitarbeitende. Für die befürwortende Seite war die Auslagerung wegen der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 zwingend. Ein Teil der Gegnerschaft bekämpfte die Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler grundsätzlich, ein anderer Teil lehnte die Regelung der Lohn- und Anstellungsbedingungen ab.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 10.0228
Grossratsbeschluss 16.02.2011
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (50 Ja, 16 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Verein «Keine Auslagerung der öffentlichen Spitäler», Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD)
Unterschriften 3700
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP
Nein: SP, BastA
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, Arbeitgeberverband, HKBB
Nein: Verein «Keine Auslagerung der öffentlichen Spitäler», VPOD, Gewerkschaften
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 23'187
Nein-Stimmen 18'519
Stimmbeteiligung 40.0%
Stimmberechtigte 107'675
Basler Stadtbuch Chronik