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Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung»
Abstimmungsdatum 27.11.2011
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Gesundheit,
Sozialpolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine weniger restriktive Regelung zum Schutz des Passivrauchens, als in Basel-Stadt drei Jahre zuvor beschlossen worden war. (S. Abstimmung vom 28.9.2008). Im Gastgewerbegesetz sollte die weniger restriktive Bundesregelung verankert werden. Damit hätte in gewissen Lokalen auch in bedienten Bereichen wieder geraucht werden können, was laut den Initianten der Vielfalt der Beizenkultur und dem Erhalt von Arbeitsplätzen diente. Die Gegnerschaft bekämpfte eine Lockerung des Gesundheitsschutzes.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Wirteverband/Verein Fümoar, Jungparteien
Unterschriften 6021
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 10.2252
Grossratsbeschluss 11.05.2011
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, Jungparteien
Nein: SP, Grüne
Stimmfreigabe: BastA
Parolen Weitere Ja: Wirteverein, Verein Fumoar, Gewerbeverband
Nein: Lungenliga und Krebsliga beider Basel
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 23'379
Nein-Stimmen 23'591
Stimmbeteiligung 44.2%
Stimmberechtigte 107'495
Basler Stadtbuch Chronik