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Parkraum-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)»
Abstimmungsdatum 05.02.2012
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 36.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die formulierte Volksinitiative verlangte, dass die Parkplatzverordnung, welche die maximal zulässige Anzahl Parkplätze auf privatem Grund regelt, für Bauten ausserhalb der Altstadtgebiete aufgehoben wird. Ausserhalb der Altstadt hätten private Bauherren künftig selbst entscheiden dürfen, wie viele Parkplätze sie bauen wollen. Für die Gegnerschaft hätte dies zu mehr privaten Parkplätzen und einer Zunahme des Strassenverkehrs geführt, was aus Umweltschutzgründen nicht sinnvoll sei. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerbeverband
Unterschriften 3765
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 10.0491
Grossratsbeschluss 21.09.2011
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (47 Ja, 23 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP
Nein: SP, Grüne, BastA, GLP, EVP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, ACS/TCS, Hauseigentümerverband
Nein: Komitee «Nein zu Parkraum-Initiative und Mehrverkehr», VCS, Pro Velo, WWF, umverkehR, Fussverkehr Region Basel
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 13'656
Nein-Stimmen 23'887
Stimmen Stichfrage Initiative: 13'073
Gegenvorschlag: 22'484
Stimmbeteiligung 36.6%
Stimmberechtigte 107'234
Basler Stadtbuch Chronik