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Faires Mietverfahren

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!»
Abstimmungsdatum 22.09.2013
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und die Gerichte keine Gebühren mehr erheben dürfen für Mietstreitigkeitsverfahren. Die Verfahren an der Schlichtungsstelle waren bereits kostenlos, nun sollten auch mietrechtliche Verfahren, die an das Zivilgericht und an das Appellationsgericht weitergezogen werden, nicht mehr mit Kosten belastet werden dürfen. Die Gegnerschaft warnte vor einer Zunahme der Gerichtsverfahren und entsprechenden Mehrkosten. Zudem warnte sie vor einer unnötigen Schwächung der gut funktionierenden Schlichtungsstelle.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3111
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 11.1966
Grossratsbeschluss 13.03.2013
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, BastA, Grüne
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 23'216
Nein-Stimmen 24'185
Stimmbeteiligung 45.9%
Stimmberechtigte 107'135
Basler Stadtbuch Chronik