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Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Allgemeines
Offizieller Titel Einführung des Ständeratswahlrechts für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Abstimmungsdatum 09.02.2014
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 63.9%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung betraf das Recht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, in Basel-Stadt an den Ständeratswahlen teilzunehmen. Den Anstoss gegeben hatte eine Motion im Grossen Rat. Sie erachtete es als kurios, dass sich Auslandschweizer an der Wahl der Nationalratsmitglieder (eidgenössisches Recht), nicht aber des Ständeratsmitglieds (kantonales Recht) beteiligen können. Die gegnerischen Stimmen erachteten es als falsch, dass Auslandschweizer Stimmberechtigte in Basel-Stadt wählen dürfen, ohne hier zu wohnen. Das neue Recht erging an gut 7’500 Personen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 11.5253
Grossratsbeschluss 13.11.2013
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (69 Ja, 5 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung (im Ratschlag ablehnend)
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser LDP
Nein: LDP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 35'739
Nein-Stimmen 20'180
Stimmbeteiligung 54.3%
Stimmberechtigte 106'886
Basler Stadtbuch Chronik