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Gegenvorschlag Integrationsinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Integrationsinitiative
Abstimmungsdatum 30.11.2014
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 64.1%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Soziale Gruppen,
Sozialpolitik
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Integrationsinitiative sah ein zweistufiges Modell vor, wonach mit Zugezogenen Begrüssungsgespräche geführt werden. Nach sechs bis zwölf Monaten erfolgen Integrationsgespräche und bei mangelnder Integrationsbereitschaft kann der gezielte Abschluss von Integrationsvereinbarungen folgen. Als schweizweites Novum führte der Gegenvorschlag Gratis-Deutschkurse für Einwandernde ein.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 12.2122
Grossratsbeschluss 17.09.2014
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (50 Ja, 28 Nein, 9 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, BastA, Grüne, EVP
Nein: SVP, VA (Stichfrage I); CVP, FDP (Stichfrage G); LDP
Stimmfreigabe: GLP (Stichfrage G)
Parolen Weitere Ja: VPOD, Unia, Gewerkschaftsbund, Syndicom
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 33'776
Nein-Stimmen 18'952
Stimmen Stichfrage Initiative: 13'399
Gegenvorschlag: 38'033
Stimmbeteiligung 52.9%
Stimmberechtigte 106'813
Basler Stadtbuch Chronik