Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Abfallentsorgung mit Containern

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Abfallentsorgung mit Containern
Abstimmungsdatum 14.06.2015
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 30.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Umwelt,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 13,3 Millionen Franken für Unterflurcontainer an ausgewählten Standorten der Stadt. Die Einsammlung der Abfallsäcke sollte stadtweit beibehalten werden. Der Regierungsrat hatte den doppelten Betrag beantragt, um innert zehn Jahren flächendeckend rund 620 Unterflurcontainer in der Stadt einzurichten, ohne das alte Entsorgungssystem beizubehalten. Aus finanziellen Gründen sprach er sich gegen den Grossratsbeschluss aus. Das Referendumskomitee wehrte sich gegen flächendeckende Unterflurcontainer, die betagte und körperlich Behinderte zwingten, Abfallsäcke weit bis zur nächsten Deponiestelle zu schleppen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 14.0248
Grossratsbeschluss 12.11.2014
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (64 Ja, 22 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgerliches Komitee (um Peter A. Vogt/SVP) und Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
Unterschriften 4698
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Nein: SVP, SBP, LDP, FDP, CVP, EVP, SP, VA
Stimmfreigabe: GLP; Grüne und BastA (leer)
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 15'572
Nein-Stimmen 35'046
Stimmbeteiligung 50.5%
Stimmberechtigte 106'497
Basler Stadtbuch Chronik