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Revision Gerichtsorganisation

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung (Revision Gerichtsorganisation)
Abstimmungsdatum 15.11.2015
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 84.7%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung betraf die Neuorganisation der Gerichte. Sie legte fest, dass Richterinnen und Richter vom Grossen Rat statt von den Stimmberechtigten gewählt werden (wie vor 1891, s. Abstimmung vom 10.5.1891). Für die Gerichtspräsidien gilt weiterhin die Volkswahl. Die Gerichte können sich neu selbst verwalten, es wurde ein Gerichtsrat eingeführt. Die Revision war unbestritten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 14.0147
Grossratsbeschluss 03.06.2015
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (79 Ja, 0 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 31'063
Nein-Stimmen 5'597
Stimmbeteiligung 38.0%
Stimmberechtigte 106'260
Basler Stadtbuch Chronik