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Gegenvorschlag Strasseninitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Strasseninitiative
Abstimmungsdatum 15.11.2015
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 46.3%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Strasseninitiative wollte ebenfalls rasche Verbesserungen für den Fuss-, Velo- und Öffentlichen Verkehrs herbeiführen. Er beschränkte sich aber auf Strassenabschnitte, auf denen Verbesserungen mit einfachen Mitteln wie Signalisationen und Markierungen sinnvoll und möglich sind. Velomassnahmen sollten sich auf definierte Velorouten beschränken. Der Gegenvorschlag stellte dafür 5 Millionen Franken bereit. Die Stimmberechtigten lehnten Initiative wie Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 13.1547
Grossratsbeschluss 21.05.2015
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (46 Ja, 41 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: GLP; SP und EVP (Stichfrage G); Grüne (Stichfrage I)
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP
Parolen Weitere Ja: VCS, Pro Velo, IGöV, umverkehR, WWF (Stichfrage I)
Nein: Gewerbeverband, HKBB, ACS/TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 17'453
Nein-Stimmen 20'255
Stimmen Stichfrage Initiative: 7'729
Gegenvorschlag: 24'080
Stimmbeteiligung 38.0%
Stimmberechtigte 106'260
Basler Stadtbuch Chronik