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Taxigesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)
Abstimmungsdatum 15.11.2015
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

De Änderung des Taxigesetzes bezweckte strengere Voraussetzungen für Taxibewilligungen, um die verschiedentlich bemängelte Qualität im Taxigewerbe zu verbessern. So wurde neu ein guter Leumund verlangt. Für Taxibetriebsbewilligungen wurde zudem eine zeitliche Begrenzung eingeführt und der Betrieb einer Einsatzzentrale der Bewilligungspflicht unterstellt. Die Gegnerschaft fürchtete eine Liberalisierung des Taxigewerbes, da das Gesetz keinen Schutz vor unlauteren Dumpingkonkurrenten (wie insbesondere Uber) bringe.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 12.0218
Grossratsbeschluss 03.06.2015
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (65 Ja, 17 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerkschaft Unia
Unterschriften 2265
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien inkl. GLP
Nein: SP, EVP, BastA
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: HKBB, Arbeitgeberverband
Nein: Unia, VPOD
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 22'263
Nein-Stimmen 14'922
Stimmbeteiligung 38.0%
Stimmberechtigte 106'260
Basler Stadtbuch Chronik