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Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)
Abstimmungsdatum 05.06.2016
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Verkehr und Infrastruktur,
Verkehrspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des BVB-Gesetzes bezweckte eine verstärkte Aufsicht des Regierungsrates über die Basler Verkehrs-Betriebe, nachdem es zu Skandalen gekommen war. Der Regierungsrat als Vertreter des Eigentümers (Kanton) erhielt mehr rechtliche Befugnisse. Weiter wurden die politische Verantwortung und die Verantwortung für den Betrieb klar voneinander getrennt, womit Grossrats- und Regierungsmitglieder nicht mehr dem BVB-Verwaltungsrat angehören konnten. Die Gegnerschaft warnte, dass der BVB-Verwaltungsrat zum Kopfnicker-Gremium werde, wenn der Grosse Rat kein Wahl- und Einsitzrecht mehr hat.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 14.1218
Grossratsbeschluss 09.12.2015
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 33 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Basels starke Alternative (BastA!), Grüne, Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD)
Unterschriften 2181
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP
Nein: SP, BastA, Grüne, EVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband
Nein: VPOD
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 29'872
Nein-Stimmen 20'712
Stimmbeteiligung 52.7%
Stimmberechtigte 106'479
Basler Stadtbuch Chronik