Recht auf Wohnen
Allgemeines | |
---|---|
Offizieller Titel | Kantonale Initiative «Recht auf Wohnen» |
Abstimmungsdatum | 10.06.2018 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 57.4% |
Rechtsform | Volksinitiative |
Politikbereich |
Umwelt und Lebensraum, Wohnen |
Beschreibung der Vorlage | Die Volksinitiative verlangte, dass der Kanton in der Verfassung das Recht auf Wohnen anerkennt. Alle Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sollten eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf entspricht und die sie sich leisten können. Vom Kanton wurden geeignete Massnahmen verlangt. Die Gegnerschaft fand, dass es bereits genügend rechtliche Grundlagen für die Wohnraumförderung gibt. Es bestehe die Gefahr, dass alle angemeldeten Personen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen oder deren Wohnung zu klein oder zu teuer ist, vom Kanton eine passende Wohnung fordern. |
Abstimmungstext | Link |
Unterschriftensammlung | |
---|---|
Urheberschaft | Netzwerk Wohnungsnot (u.a. Schwarzer Peter, PlusMinus, Suchthilfe) |
Unterschriften | 3218 |
Vorparlamentarische Phase | |
---|---|
Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
---|---|
Geschäftsnummer | 17.0913 |
Grossratsbeschluss | 08.11.2017 |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Keine Empfehlung |
Abstimmungskampf | |
---|---|
Abstimmungsbüchlein | Link |
Position des Regierungsrats | Keine Empfehlung |
Parteiparolen |
Ja: SP, BastA, Grüne Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP |
Parolen Weitere |
Ja: Mieterinnen- und Mieterverband, Netzwerk Wohnungsnot, Habitat Nein: Gewerbeverband |
Abstimmungsplakate |
Abstimmung | |
---|---|
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 25'596 |
Nein-Stimmen | 19'004 |
Stimmbeteiligung | 43.9% |
Stimmberechtigte | 105'607 |
Basler Stadtbuch |
Chronik Artikel: Basler Wohnpolitik, wie weiter? (inkl. Audios und Videos) |