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Recht auf Wohnen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Recht auf Wohnen»
Abstimmungsdatum 10.06.2018
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 57.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass der Kanton in der Verfassung das Recht auf Wohnen anerkennt. Alle Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sollten eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf entspricht und die sie sich leisten können. Vom Kanton wurden geeignete Massnahmen verlangt. Die Gegnerschaft fand, dass es bereits genügend rechtliche Grundlagen für die Wohnraumförderung gibt. Es bestehe die Gefahr, dass alle angemeldeten Personen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen oder deren Wohnung zu klein oder zu teuer ist, vom Kanton eine passende Wohnung fordern.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Netzwerk Wohnungsnot (u.a. Schwarzer Peter, PlusMinus, Suchthilfe)
Unterschriften 3218
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.0913
Grossratsbeschluss 08.11.2017
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SP, BastA, Grüne
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband, Netzwerk Wohnungsnot, Habitat
Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 25'596
Nein-Stimmen 19'004
Stimmbeteiligung 43.9%
Stimmberechtigte 105'607
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Basler Wohnpolitik, wie weiter? (inkl. Audios und Videos)