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JA zu bezahlbaren Neumieten

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)»
Abstimmungsdatum 10.06.2018
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 72.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Formularpflicht bei einem Mieterwechsel. Vermieterinnen und Vermieter müssen bei Abschluss eines Mietvertrags künftig den vorherigen Mietzins bekanntgeben und allfällige Erhöhungen begründen. Die gegnerischen Stimmen fanden, die Formularpflicht löse zusätzliche Bürokratie aus, bei unklarem Nutzen. Eine mietzinsdämpfende Wirkung könne nicht nachgewiesen werden.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3363
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 16.1581
Grossratsbeschluss 07.02.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (46 Ja, 44 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, BastA, Grüne
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Gewerbeverband, HKBB
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 32'555
Nein-Stimmen 12'652
Stimmbeteiligung 43.9%
Stimmberechtigte 105'607
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Basler Wohnpolitik, wie weiter? (inkl. Audios und Videos)